Großangelegte Durchsuchungsmaßnahme in mehreren Bundesländern

Ermittlungen wegen des Verdachts der Schwarzarbeit bei bundesweit tätigem Sicherheitsdienst

Schwarzarbeit
Die Ermittler der Kasseler Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen haben heute unter der Führung der Staatsanwaltschaft Kassel umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen in einem Verfahren Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe durchgeführt. Die Ermittlungsgruppe "TITAN" des Zolls und die Staatsanwaltschaft Kassel haben heute in einer großangelegten Durchsuchungsaktion mit mehr als 350 Beamten von Zoll, Polizei und Steuerfahndung zeitgleich 42 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und dabei in mehreren Bundesländern Wohnungen, Geschäftsräume und Fahrzeuge durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen fünf Personen, die als Geschäftsführer, Gesellschafter und Arbeitnehmer mit Leitungsfunktion eines bundesweit agierenden Sicherheitsdienstleistungsunternehmens mit Sitz im Landkreis Kassel tätig sind bzw. waren. Darüber hinaus durchsuchten Zöllner auch Geschäftsräume von Subunternehmern, die für das Unternehmen Aufträge ausgeführt haben sollen sowie die Wohnungen zahlreicher Beschäftigter, die bei den Maßnahmen als Zeugen vernommen wurden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen war im Raum Kassel. Aber auch in Niedersachsen, Rhein-land-Pfalz, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gab es Durchsuchungen. Ziel der Maßnahme war es, zur weiteren Aufklärung des Verdachtes und eines möglichen Tatumfanges Beweismittel sicherzustellen und Zeugen zu vernehmen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kassel stehen die Beschuldigten im Verdacht, Aufträge für Sicherheitsdienstleitungen mit Arbeitnehmern ausgeführt zu haben, ohne diese ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet zu haben. Dabei sollen sie versucht haben, Barauszahlungen von Schwarzlöhnen mit fingierten Zahlungen und Scheinrechnungen zu verschleiern. Darüber hinaus sollen in großem Umfang Firmengelder auf Privatkonten verschoben worden sein. Den Schaden für die Sozialversicherung schätzen die Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls nach bisherigen Ermittlungen, die sich auf einen Tatzeitraum von knapp 3 Jahren erstrecken, auf ca. 1,5 Millionen Euro. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass seitens der Beschuldigten den Behörden gefälschte Dokumente, wie z.B. die nach der Gewerbeordnung erforderliche Unterrichtung über Rechtsvorschriften und eine Sachkundeprüfung, vorgelegt wurden, um an Aufträge zu kommen und die erforderlichen Erlaubnisse zur Ausübung Bewachungstätigkeit für das rekrutierte Personal zu erhalten. Ermittler des Betrugsdezernats des Kasseler Polizeipräsidiums ermitteln daher wegen Verdachts der Urkundenfälschung und begleiteten die Durchsuchungsmaßnahmen.

Die Ermittlungen kamen ins Rollen, nachdem bei Schwarzarbeitskontrollen des Zolls bei mehreren Veranstaltungen im Bundesgebiet Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung des Sicherheitspersonals auffielen und die Kasseler Zöllner bei einer Geschäftsunterlagenprüfung den Verdacht auf Schwarzarbeit im größeren Umfang erlangt hatten. Bei den heutigen Durchsuchungen stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden. In Folge der Maßnahmen wurden Personen, die in die Firmengeschäfte eingebunden waren, eingehend vernommen und Vermögenswerte vorläufig gesichert. Spezielle geschulte Finanzermittler des Zolls sicherten hinsichtlich der zu erwartenden Beitragsnachforderungen Vermögenswerte in einer Gesamthöhe von ca. 1,5 Millionen Euro durch Pfändung von Konten und noch offener Gelforderungen. Bei den Durchsuchungen fanden die Zöllner in mehreren Wohnungen auch verbotene Gegen-stände wie Schlagstöcke, einen Schlagring und ein Faustmesser sowie Messer, Macheten, einen Elektroteaser, ein Reizstoffsprühgerät, einen Nunchako (Würgeholz) sowie zwei Gaspistolen, eine kleine Menge Drogen und etliche Ampullen Anabolika.
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